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Aktuelles und Archiv

30.10.2013 - Partei „Die Rechte“ gründet in Hessen einen Landesverband Sachsen

Am 26. Oktober 2013 fand in Hessen eine Gründungsveranstaltung des sächsischen Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ statt. Damit erweiterte die Partei des Bundesvorsitzenden und langjährig in der neonationalsozialistischen Szene aktiven Christian WORCH ihre Strukturen in einem weiteren ostdeutschen Bundesland.


Der Vorsitzende ist dem LfV Sachsen bereits aus rechtsextremis-tischen Zusammenhängen bekannt. Zu der Stellvertreterin und zugleich Schatzmeisterin liegen dagegen keine Erkenntnisse vor. Neben zwei weiteren Beisitzern aus Wurzen und Hoyerswerda wurde außerdem ein zur neonationalsozialistischen Szene in Hoyerswerda zählender Rechtsextremist als „Landesschiedsrichter“ gewählt.

Hintergrund

Die Partei „Die Rechte“ wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Sie soll nach Angaben von WORCH über 436 Mitglieder verfügen. Neben Christan WORCH zählten mehrere ehemalige Mitglieder der DVU zu den Gründungsmitgliedern. Auf einem zweiten Bundesparteitag am 13. Oktober 2012 wurde der Bundesvorstand um zwei weitere Mitglieder erweitert, welche bis zu den Verboten Führungsaktivisten des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) und der „Kameradschaft Hamm“ (KS Hamm) waren.

Bis Ende 2012 verfügte die Partei über zwei Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Im Jahr 2013 gründeten die Rechtsextremisten im Januar den Landesverband Brandenburg, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Funktionär der DVU war und im Februar den Landesverband Niedersachsen, dessen Vorsitzender ursprünglich aus der neonationalsozialistischen Szene stammt. Im August folgten der Landesverband Baden-Württemberg und im September der Landesverband Berlin.

Programmatisch versucht die Partei, sich zwischen der sich „seriös radikal“ gebenden NPD und der islamfeindlichen Pro-Bewegung zu positionieren. Angesichts der Herkunft von einigen Führungsmitgliedern ist eine neonationalsozialistische Orientierung dieser Partei durchaus denkbar.

Im Jahr 2013 trat die Partei zur Bundestagswahl 2013 nur in Nordrhein-Westfalen an. Das Ergebnis von 2245 Stimmen (0,0%) verdeutlicht, dass diese Partei zurzeit nicht als Konkurrenz zu anderen rechtsextre-mistischen Organisationen angesehen werden kann.

Bewertung

Offenbar zeigt sich die Parteiführung mit dieser Erweiterung ihres Strukturbereiches bemüht, auch in Regionen mit starker NPD- Dominanz aktiv zu werden.

Eine Konkurrenz zur NPD kann im Freistaat Sachsen derzeit noch nicht aus dieser Gründung abgeleitet werden.

Auch erscheint es gegenwärtig zweifelhaft, dass nunmehr diese neue Struktur in Sachsen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen erhalten wird, da hier eher die Tendenz erkennbar ist, dass sich diese hin zur NPD-Jugendorganisation JN orientieren.

Die Tatsache, dass diese Gründung außerhalb von Sachsen stattfand spricht dafür, dass diese Organisation hier in Sachsen über kein großes Mitgliederpotenzial verfügt. Die Doppelbesetzung der Ämter stellvertre-tender Vorsitzender und Schatzmeister verweist zudem darauf, dass es selbst an Funktionären mangelt.

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Verwaltung

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