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Aktuelles und Archiv

07.02.2014 - FORUM STARKE DEMOKRATIE – Sonderveranstaltung »Plakatierungen in der Vorwahlzeit« am 5. Februar 2014 in Dresden

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, eröffnete am 5. Februar 2014 in Dresden die Veranstaltung »Plakatierungen in der Vorwahlzeit« eröffnet. Deutlich über hundert Personen – vor allem Bedienstete sächsischer Kommunalbehörden – nahmen an der Tagung im Rahmen des FORUMS STARKE DEMOKRATIE teil.


Sie folgten damit einem Angebot des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, sich anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europa-Wahlen und der Wahl zum Sächsischen Landtag mittels verschiedener Fachvorträge zu rechtlichen und praktischen Aspekten der Nutzung der Straße als Werbefläche auch durch extremistische Parteien sensibilisieren und schulen zu lassen.
Staatsminister Ulbig sagte: »Prävention ist ein mächtiges Instrument im Kampf gegen Extremismus. Das Landesamt für Verfassungsschutz bespielt mit seinem FORUM STARKE DEMOKRATIE das Instrument Prävention mit vielen Tönen. Das neue Angebot hat sich bei Entscheidungsträgern, Initiativen und Projekten vor Ort etabliert.«

Der Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, äußerte zum Umgang mit Extremisten: »Man muss immer genau hinschauen, was sich hinter einer noch so harmlosen Verpackung verbirgt. Hochglanzpapier sollte nicht über den extremistischen Inhalt hinwegtäuschen.«

Die heutige Veranstaltung ist der Auftakt zur nunmehr vierten Veranstaltungsreihe des FORUMS STARKE DEMOKRATIE. Sie beschäftigt sich im sächsischen Superwahljahr mit dem Themenschwerpunkt »Asyl? Islam? Kriminalität? Wie Extremisten aktuelle Themen missbrauchen und instrumentalisieren«. Extremisten, vor allem aus dem rechten Spektrum, haben in den letzten Wochen und Monaten besonders deutlich unter Beweis gestellt, wie sie aktuelle Themen und Entwicklungen in der Gesellschaft für ihre jeweiligen Zwecke instrumentalisieren. Beispielsweise bei den Themen Asyl oder Moscheebau versuchen sie, u. a. durch Demonstrationsaufzüge und Kundgebungen gezielt Ängste zu schüren und sich als Kümmerer zu präsentieren.

Weitere Tagungen sind über das Jahr verteilt in Planung.

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