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Aktuelles und Archiv

07.02.2014 - Rechtsextremisten agieren in Leipzig weiter gegen eine Asylbewerberunterkunft

Am 3. Februar 2014 kam es in Leipzig unter der Beteiligung von Rechtsextremisten erneut zu einer gegen eine Asylbewerberunterkunft gerichteten Kundgebung.


An der von einer so genannten Bürgerbewegung »Leipzig steht auf« organisierten Veranstaltung unter dem Motto »Leipzig steht auf. Bürgerwille vor Minderheitenpolitik« nahmen rund 80 Personen teil. Unter diesen befanden sich rund 50 Rechtsextremisten. Als Redner trat u. a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik SCHEFFLER in Erscheinung. Die Kundgebung war im Namen einer »Interessengemeinschaft Leipzig Schönfeld« angemeldet worden.

Nach der Kundgebung erschien auf der Internetseite der »Bürgerbewegung« eine Pressemitteilung zur Veranstaltung. Die darin verwendeten Formulierungen wie »vermummte Antif-Banden«, »links-grüne(r) Extremismus Mob«, »aufgestachelter Mob aus linken und grünen Extremisten, angeführt von der vorbestraften Stadträtin der Linken«, »antidemokratische Kräfte« oder »linientreue Volkszeitung« entsprechen weitgehend dem Sprachgebrauch von Rechtsextremisten.

Die Veranstaltung wurde im Vorfeld auf Facebook-Seiten der Leipziger JN und NPD beworben. Die so genannte Bürgerbewegung „Leipzig steht auf“ verkündete auf einer Internetseite Informationen über die Veranstaltung. Ein dort eingestelltes Bild zur Veranstaltung enthält das gleiche Motiv, wie ein Werbeblatt für eine von der NPD organisierte Demonstration gegen Asylbewerber am 7. Dezember 2013 in Leipzig.

Auf der Internetseite der »Bürgerbewegung« wurde zuvor verkündet, dass es sich um einen Zusammenschluss der »Bürgerinitiative Gohlis« (diese protestierte gegen den Moscheebau) und der »Interessengemeinschaft Schönefeld« (agierte gegen die Asylunterkunft in Leipzig) handeln soll. Der Administrator der Seite ist der NPD zurechenbar und Geschäftspartner des sächsischen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mai SCHEFFLER.

Vorliegende Erkenntnisse weisen deutlich darauf hin, dass in Leipzig Rechtsextremisten, insbesondere die NPD, bürgerlichen Protest zum Teil initiiert und diesen personell sowie logistisch unterstützt.

Gezielt streuen die Rechtsextremisten Informationen in die Öffentlichkeit, mit denen sie ein Klima der Angst erzeugen und Ressentiments schüren wollen. Entstehende bürgerliche Protestinitiativen werden – flankiert von eigenen Aktivitäten – durch die Rechtsextremisten subtil beeinflusst. Ein ähnliches Vorgehen praktizierte die NPD im letzten Jahr und auch Anfang 2014 in Schneeberg.

Diese Strategie der Rechtsextremisten ist ein Beispiel dafür, wie die NPD versucht, sich als Interessenvertreter und Schutzmacht bei der Bevölkerung zu profilieren. Dabei greift sie Themen auf, die das Sicherheitsempfinden der Menschen berühren und inszeniert sich als angeblich einzige Kraft, die sich um Bürgeranliegen kümmern würde. Damit erhofft sich die Partei letztlich eine Verankerung in der Mitte der Gesellschaft und Wählerstimmen.

 

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