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Aktuelles und Archiv

01.09.2014 - NPD scheitert nach vorläufigem Ergebnis zur Landtagswahl 2014

Nach dem vorläufigen amtlichen  Endergebnis stimmten 81.060 Wähler (4,95 %) für die Landesliste der NPD (2009: 100.834 Wähler, 5,6 %). Damit fehlen der NPD insgesamt 809 Stimmen, um erneut in den Sächsischen Landtag einzuziehen.


Der Wahlausgang – sollte er abschließend bestätigt werden – stellt für große Teile des deutschen Rechtsextremismus einen herben Rückschlag dar. Mit erheblichem Personal- und logistischen Aufwand führte die NPD in den Sommermonaten einen im Ergebnis erfolglosen Wahlkampf. Parteikader – bis hin zum NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs – und Parteimitglieder tourten durch sächsische Städte und führten zahlreiche Infostände und Kundgebungen durch, versuchten sich mit kostenlosem Verteilen von Lebensmitteln oder Fahrkarten ein soziales Image zu geben oder starteten medienwirksame Aktionen wie die „Inspektion“ einer Asylbewerberunterkunft. Thematisch konzentrierte sich die Partei vor allem auf das Thema "innere Sicherheit" und versuchte dabei besonders Asylsuchende als "Asylschmarotzer" zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die Bedeutung der sächsischen Landtagswahlen wurde auch durch den Auftritt von Bundesprominenz der Partei in der Endphase des Wahlkampfs unterstrichen.

Nach Infratest-Dimap-Angaben verlor die NPD vor allem Wähler an die AfD und das Lager der Nichtwähler. Das "Kümmererimage" fruchtete nicht. Der Partei ist es mit ihrer Wahlkampfausrichtung nicht gelungen, über die Stammwählerschaft hinaus in nennenswertem Umfang Wahlberechtigte zu überzeugen.

Das Wahlergebnis lässt Verwerfungen sowohl innerhalb der NPD als auch in der parteiungebundenen Szene erwarten. Dann dürften die derzeit mühsam überbrückten Konflikte zwischen den eher gemäßigten, alteingesessenen NPD-Mitgliedern und den Mitgliedern aus dem neonationalsozialistischen Milieu in einigen Kreisverbänden offen ausbrechen.
Außerdem entfielen wesentliche Teile der finanziellen und organisatorischen Basis für die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Dies dürfte nicht zuletzt die Nachwuchskader der Jugendorganisation der NPD (Junge Nationaldemokraten)aus der ganzen Bundesrepublik treffen, die sich in den letzten Jahren als Fraktionsmitarbeiter und im weiteren Umfeld der NPD in Sachsen niedergelassen haben. Die mit dem Wahlausgang verbundenen finanziellen Einbußen könnten darüber hinaus dazu führen, dass sich Führungskader aus Sachsen in anderen Ländern ein neues Betätigungsfeld suchen. Damit würden der gesamten rechtsextremistischen Szene in Sachsen wichtige Entwicklungsimpulse und Aktivisten entzogen.
Gleichwohl ist nicht davon auszugehen, dass die NPD nach dem Scheitern an der 5%-Hürde auseinanderfällt oder gar in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, da sie in Sachsen noch über zahlreiche kommunalpolitische Mandate verfügt. Zudem ist die NPD in Sachsen nach wie vor im Bundesvergleich einer der stärkeren Akteure des deutschen Rechtsextremismus.   

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