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17.10.2014 - Sächsische Verwaltungsgerichte bestätigen das Vorgehen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)

Zu Recht durfte der sächsische Verfassungsschutz personenbezogene Daten an die Staatsanwaltschaft übermitteln, die prüfen sollte, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen.


Hintergrund: Dem LfV Sachsen war bekannt  geworden, dass ein Rechtsextremist T-Shirts mit urheberrechtlich geschützten Motiven vertrieb.

Aufgrund der Übermittlung der Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden war der Rechtsextremist zu einer Geldstrafe wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung nach dem Markengesetz verurteilt worden.

Auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht unmittelbar extremistische Bestrebungen betreffen, ist vom sächsischen Verfassungsschutzgesetz gedeckt, wenn die Daten rechtmäßig erhoben wurden und der Empfänger (hier die Staatsanwaltschaft) „die Daten … für Zwecke der öffentlichen Sicherheit“ benötigt (§ 12 Absatz 1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes).

Damit bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 19. September 2014 in zweiter Instanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

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