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Aktuelles und Archiv

10.11.2014 - Rechtsextremistische Anti-Asylkampagnen

Der Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland wird in der rechtsextremistischen Szene breit thematisiert und instrumentalisiert. Dabei greifen Rechtsextremisten die aktuellen Problemlagen (Unterbringungsengpässe, Standortdiskussionen, Bürgerproteste etc.) auf  und versuchen, die daraus resultierenden Verunsicherungen in Politik und Gesellschaft für ihre Zwecke auszunutzen. 


So beteiligen sich Rechtsextremisten offen oder unter Tarnung an Bürgerveranstaltungen und Gremiensitzungen und versuchen, Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Insbesondere die NPD sucht gezielt die Nähe des bürgerlichen Spektrums und kleidet ihre extremistische Agitation in ein vermeintlich demokratisches Gewand, um sich als „Kümmerer“ darzustellen, der allein die Interessen der Menschen vertritt.

Indem sie einen unterstellten Asylmissbrauch aufgreift und die vermeintlich gefährdete Sicherheit in den Vordergrund stellt, verfolgt die NPD das offensichtliche Ziel, Stimmungslagen in der betroffenen Bevölkerung für die eigene fremdenfeindlich-extremistische Position zu instrumentalisieren.

Die Unterstützung eines Bürgerdialogs und die Lösung von konkreten Problemen sind hierbei allerdings nachrangig. Es geht der NPD lediglich um die Formulierung eines kampagnefähigen Themas.

Rechtsextremisten greifen Unsicherheiten in der Bevölkerung auf, um Ängste und Vorurteile gegenüber Menschen aus anderen Ländern zu verstärken. Sie bedienen sich in ihrer Argumentation eines fremdenfeindlichen Weltbildes, das sich gegen Asylbewerber, gleich welcher Herkunft, richtet.

Der pauschale Vorwurf des massenhaften Asylmissbrauchs und die damit verbundene Verunglimpfung und Kriminalisierung der betroffenen Menschen lassen den extremistischen Kern ihrer Agitation offen zutage treten.

So setzte der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge diese Strategie praktisch um. In einem Schreiben vom 21. August 2014 an die Bürger eines Ortes, in dem über die Einrichtung einer Asylbewerberaufnahmeeinrichtung nachgedacht wird, bot der NPD-Kreisvorsitzende die üblichen Argumentationsmuster auf:

-  Die Flüchtlinge seien für das Land und die Kommunen nur eine erhebliche finanzielle Belastung.

-  Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen seien ein Werk der NATO und der USA.

-  Die Herkunftsstaaten würden vor allem Kriminelle und ihren „Männerüberschuss“ abgeben.

-  Die zuständigen Behörden würden das Problem nicht adäquat bearbeiten.

Das eigentliche Ziel dieser „Argumente“ wird ebenfalls offen benannt: Ein hohes Wahlergebnis der NPD bei den seinerzeit anstehenden Landtagswahlen wäre die „Riesenchance“, die „Alarmglocken“ in der Landesregierung schrillen zu lassen. Die Bürger müssten quasi nur für ihre eigene Sache aktiv werden.

Solche offenen Instrumentalisierungsversuche sind jedoch nicht das einzige Mittel. Teilweise agieren Rechtsextremisten verdeckt und tarnen sich dazu als vermeintlich ortsnahe Bürgerinitiative. Die Schneeberger Lichtelläufe im Winter 2013/2014 haben gezeigt, wie auf diese Weise scheinbarer „Bürgerprotest“ initiiert und dann in reine Parteiveranstaltungen umgelenkt wird. Auch in Bautzen wurde und wird dieses Mittel immer wieder angewandt. Entsprechend wurde das Label „NPD“ für Demonstrationen gegen das dortige Asylbewerberheim hin und wieder vermieden. Insbesondere derartige Demonstrationen haben immer wieder hohen Zulauf (unter Rechtsextremisten, aber auch im bürgerlichen Spektrum). Vereinzelt gehen die Teilnehmerzahlen bis in den unteren vierstelligen Bereich.

Daneben greifen Rechtsextremisten auch zu ganz simplen propagandistischen Mitteln, um gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen Stimmung zu machen. Der jüngste Versuch stellt die Instrumentalisierung der Ebola-Epidemie dar. So verlautete der NPD-Landesverband in einer Internetmitteilung vom 15. Oktober 2014, dass Ebola durch illegale Einwanderer nach Deutschland „eingeschleppt“ werde. Daraus folgte für die NPD umgehend der Schluss, dass vor allem das Asylrecht verschärft werden müsse. An diesem Beispiel wird abermals deutlich, wie aus ideologischen Gründen mit den Ängsten der Bürger gespielt und sachfremde Lösungen präsentiert werden.

Die Beteiligung von Rechtsextremisten in den konfliktbehafteten Diskussionen zwischen öffentlicher Verwaltung, Asylbewerbern, Unterkunftsbetreibern und Anwohnern erschwert einen konstruktiven Dialog. Die zeitnahe Lösung von Problemen vor Ort wird so durch Rechtsextremisten gezielt verhindert. Das unveränderte Fortbestehen der Problemlagen wird dann von diesen wiederum als „Beleg“ für rassistisch zugeschriebene Charakterzüge von Asylbewerbern missbraucht und bietet weitere Munition für antidemokratische Anfeindungen gegen die handelnden Behörden. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich im Zuge wachsender rechtsextremistischer Agitation auch Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen häufen. Es kommt vermehrt zu Sachbeschädigungen und Gewalttaten, die in diesem Jahr nicht zufällig vor allem um die „Anti-Asyl“-dominierten Wahlkämpfe der NPD zunahmen.

Nach dem Scheitern der NPD bei der Wahl zum Sächsischen Landtag muss sich die rechtsextremistische Szene neu orientieren. Von Rechtsextremisten bisher als Erfolge wahrgenommene Kampagnenverläufe wie in Schneeberg oder Bautzen lassen es lohnend erscheinen, sich auch künftig auf dieses Themenfeld zu fokussieren. Vor dem Hintergrund fehlender anderweitiger Strategien bietet sich den verunsicherten NPD-Verbänden so die Möglichkeit, ihre Anhänger auch weiterhin zu motivieren und einen halbwegs einheitlichen Handlungsstrang aufrecht zu erhalten.

Darüber hinaus stellt die Agitation gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen eine der wenigen verbindenden Klammern zwischen der NPD und der neonationalsozialistischen Szene dar. Dies ist eines der letzten Themenfelder, bei denen die NPD noch auf die volle Unterstützung der neonationalsozialistischen Szene zurückgreifen kann und das Anlass für gemeinsame Veranstaltungen bietet. Solche Aktionen, die auch für gewaltbereite Rechtsextremisten einen Resonanzboden darstellen könnten.

Kommunale Verwaltung und die Bürger vor Ort werden damit in einer schwierigen Lage zu Signalen gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten herausgefordert. Nur mit einer klaren Abgrenzung von rassistischen Argumentationsmustern kann verhindert werden, dass eine komplizierte Situation durch das Einwirken von Extremisten zusätzlich emotionalisiert und die Kompromissfindung erschwert wird. Nur so können die betroffenen Orte verhindern, dass sie zu einem bevorzugten Anlaufpunkt von Rechtsextremisten und ihren Veranstaltungen werden. Das LfV Sachsen berät betroffene Kommunen im Umgang mit den Versuchen einer gezielten Einflussnahme von Rechtsextremisten. Die Kontaktdaten finden sich auf der Homepage des LfV Sachsen.

 

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