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20.07.2011 - Landesparteitag des sächsischen NPD-Landesverbandes

Am 9. Juli 2011 fand in Auerbach (Erzgebirgskreis) ein Landesparteitag des sächsischen Landesverbandes der rechtsextremistischen »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) statt. Dabei wurden der Landesvorsitzende und der Landesvortsand neu gewählt.

Der bisherige Landesvorsitzende Holger Apfel erhielt 87,3 % der Stimmen. Er wurde damit in seinem Amt bestätigt. Die Zusammensetzung des Landesvorstandes änderte sich bis auf den Austausch von zwei Funktionären im Wesentlichen nicht. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen Maik Scheffler – der eine Schnittstelle zwischen der NPD und den neonationalsozialistischen »Freien Kräften« ist – wurde nunmehr zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Anführer der 2001 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) Thomas Sattelberg ist zum Beisitzer gewählt worden.

Im Internet berichtet die NPD über den Parteitag. Apfel habe in seinem Rechenschaftsbericht insbesondere die Bedeutung der sächsischen NPD für die Entwicklung des Bundesverbandes betont. Er habe darauf verwiesen, dass das »Bamberger« Parteiprogramm die »sächsische Handschrift« trage. Die Fusion mit der »Deutschen Volksunion« (DVU) habe der NPD in Sachsen »43 neue Mitglieder« und damit »endgültig die Meinungsführerschaft« im »rechten« Parteienspektrum gebracht. Obwohl Apfel im Rechenschaftsbericht die Mitgliederentwicklung des Landesverbandes als »positiv« bezeichnet hat, blieb die konkrete Mitgliederzahl der NPD jedoch ungenannt. Nach Einschätzung des LfV Sachsen gehörten der NPD 2010 ca. 800 und der DVU ca. 20 Personen an. Wie aus dem Bericht der NPD weiter hervorgeht, hat Apfel auch die Finanzlage des Landesverbandes als »äußerst positiv« bezeichnet. Der Landtagswahlkampf 2014 solle ohne fremde Finanzhilfe und Schuldenaufnahme bestritten werden. Aus dem von der Bundestagsverwaltung im Frühjahr 2011 veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Bundes-NPD für das Jahr 2009 geht hervor, dass die Bundespartei einen finanziellen Verlust von etwa 1,9 Millionen Euro ausgewiesen hat. Teil dieses Betrages ist auch ein bei der sächsischen NPD entstandenes Defizit in der Höhe von 110.248 Euro.

Die Ausführungen der sächsischen NPD zeigen, dass sie versucht, sich im Vorfeld des Bundesparteitages als starken und »harmonischen« Landesverband zu präsentieren. Die überwiegend positiven Ausführungen auf dem Parteitag können jedoch nicht über den Unmut in Teilen der sächsischen NPD hinwegtäuschen. Wie aus einer Pressemeldung hervorgeht »grummelt es« bei NPD-Mitgliedern aus dem Leipziger Raum. Der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Leipzig Land soll zudem nicht an dem Parteitag in Auerbach teilgenommen haben.
Mit der Wahl von SCHEFFLER an die Spitze des Landesverbandes will man offenbar die rechtsextremistische Kameradschaftsszene noch stärker an die NPD binden. Das dürfte allerdings bei dem Teil der Szene schwierig sein, der der zunehmenden politischen Verantwortung Schefflers in der Partei ablehnend gegenübersteht.