Verfassungsschutz

08.05.2012 - Stellungnahme zur aktuellen Presseberichterstattung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU)

In der heutigen Presseberichterstattung wird Bezug genommen auf ein als Verschlusssache eingestuftes Schreiben des LfV Sachsen vom 24.11.2011. Darin berichtet das LfV Sachsen über eigene, in den Jahren 1995 bis 2003 durchgeführte operative Maßnahmen bei mutmaßlichen Kontaktpersonen des »Nationalsozialistischen Untergrunds«.

Das LfV Sachsen nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:

1. Die erfolgten Ansprachen sind ein übliches, rechtmäßiges Verfahren zur Informationsgewinnung eines Nachrichtendienstes.

2. Der Inhalt des Schreibens gibt nur einen Teil der Bemühungen des LfV Sachsen im Zusammenhang mit dem Auffinden des Terrortrios wieder. Neben den hier erwähnten direkten Ansprachen wurden weitere Möglichkeiten der Informationsgewinnung genutzt.

3. Da das als Verschlusssache eingestufte Dokument mutmaßlich unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird geprüft, ob Strafanzeige erstattet wird.

Stellungnahme zur aktuellen Presseberichterstattung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU)

03.05.2012 - Spannungen zwischen der sächsischen NPD und Neonationalsozialisten treten erneut offen zu Tage

Neonationalsozialisten kritisieren deutlich den sächsischen Landesverband der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD).

Spannungen zwischen der sächsischen NPD und Neonationalsozialisten treten erneut offen zu Tage

19.04.2012 - Broschüre »Salafistische Bestrebungen in Deutschland« veröffentlicht

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten den Salafismus in Deutschland seit geraumer Zeit. Auch vor dem Hintergrund der zuletzt geführten öffentlichen Diskussion zu dieser Erscheinungsform des Islamismus haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nun eine seit längerem erarbeitete Publikation zu der Thematik veröffentlicht.

Unter dem Titel »Salafistische Bestrebungen in Deutschland« erklärt sie die extremistische Ideologie des Salafismus. Außerdem geht die Publikation auf die unterschiedlichen Dimensionen von Salafismus und Gewalt ein. Zudem stellt die Analyse der Verfassungsschutzbehörden die unterschiedlichen Formen salafistischer Propaganda dar und geht abschließend auf deren radikalisierungsfördernden Dimensionen ein.

Die Broschüre können Sie hier herunterladen