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Portalgrafik des Landesamtes für Verfassungsschutz
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Verfassungsschutz

Bild: Werbebild von der Partei "Der III. Weg"

02.12.2016 - Report - Der III. Weg – Rechtsextremistische Aktivitäten im Herbst 2016

Männer, in dunkelgrün gekleideten Jacken mit dem Aufdruck „National – Revolutionär - Sozialistisch“ auf dem Rücken, posieren als Streifen auf Bildern im Internet. Medial hatten ähnliche Aktivitäten zuletzt im Zusammenhang mit der islamistischen sog. Sharia-Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Echo hervorgerufen.

 

In den Innenstädten von Bautzen und Plauen kam es zu ähnlichen Anmaßungen, nun als sogenannte „Nationale Streifen“. Diese Streifen sind Ausdruck einer medial inszenierten „Revierbesetzung“ durch Rechtsextremisten. Durch diese soll das beschriebene Gebiet symbolisch in Besitz genommen und die Hoheit für die Durchsetzung von Recht und Ordnung beansprucht werden.

12.10.2016 - Meldung: Chemnitz - Syrer Jaber A.

Nach Ersthinweisen aus dem nachrichtendienstlichen Erkenntnisaufkommen des BfV Mitte September 2016 gelang es den Verfassungsschutzbehörden, diese durch umfangreiche nachrichtendienstliche Maßnahmen zu verdichten und die verdächtige Person zu identifizieren. Diese stand im konkreten Verdacht eine Anschlagshandlung gegen Infrastrukturen der Bundesrepublik zu verüben. Die Informationen wurden unmittelbar am vergangenen Freitag an die sächsische Polizei übermittelt.

Bild: Die Bürgerbeauftragte des LfV Sachsen und Präsident Gordian Meyer-Plath

07.10.2016 - Einheitsfeier in Dresden

An allen drei Tagen des Bürgerfestes war der sächsische Verfassungsschutz (LfV Sachsen) auf der „Bürgermeile“ zum Tag der deutschen Einheit mit einem Informationsstand vertreten.

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Grußwort des Präsidenten

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