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Verfassungsschutz

15.03.2017 - Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

 

SMI, 15.03.2017

Ulbig: "Starkes Signal des Rechtsstaats"

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

Bild: Werbebild von der Partei "Der III. Weg"

02.12.2016 - Report - Der III. Weg – Rechtsextremistische Aktivitäten im Herbst 2016

Männer, in dunkelgrün gekleideten Jacken mit dem Aufdruck „National – Revolutionär - Sozialistisch“ auf dem Rücken, posieren als Streifen auf Bildern im Internet. Medial hatten ähnliche Aktivitäten zuletzt im Zusammenhang mit der islamistischen sog. Sharia-Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Echo hervorgerufen.

 

In den Innenstädten von Bautzen und Plauen kam es zu ähnlichen Anmaßungen, nun als sogenannte „Nationale Streifen“. Diese Streifen sind Ausdruck einer medial inszenierten „Revierbesetzung“ durch Rechtsextremisten. Durch diese soll das beschriebene Gebiet symbolisch in Besitz genommen und die Hoheit für die Durchsetzung von Recht und Ordnung beansprucht werden.

12.10.2016 - Meldung: Chemnitz - Syrer Jaber A.

Nach Ersthinweisen aus dem nachrichtendienstlichen Erkenntnisaufkommen des BfV Mitte September 2016 gelang es den Verfassungsschutzbehörden, diese durch umfangreiche nachrichtendienstliche Maßnahmen zu verdichten und die verdächtige Person zu identifizieren. Diese stand im konkreten Verdacht eine Anschlagshandlung gegen Infrastrukturen der Bundesrepublik zu verüben. Die Informationen wurden unmittelbar am vergangenen Freitag an die sächsische Polizei übermittelt.

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